Schweizer Nationalrat: Keine Netzsperre für ausländische Glückspielanbieter

Die Rechtskommission des Schweizer Nationalrats lehnt ein Verbot für ausländische Glücksspielanbieter ab, so dass Spieler auch weiterhin bequem in Online Casinos spielen können. Mit 13 zu 12 Stimmen fiel die Entscheidung zugunsten der internationalen Anbieter jedoch sehr knapp aus.

Mit dem neuen Gesetz wollte der Schweizer Bundesrat einen sicheren und transparenten Spielbetrieb gewährleisten. Darüber hinaus sollte der Gefahr von Spielsucht vorgebeugt werden. Konkret sah der Gesetzesentwurf des Schweizer Bundesrates vor, ausländische Internetanbieter von Glücksspielen mit Netzsperren zu belegen. Auf diese Weise sollte ihnen der Zugang zum Schweizer Markt verwehrt werden. Diese Massnahme war bereits im Vorfeld der Entscheidung heftig kritisiert worden. Unter anderem war von Protektionismus und einem Erfolg der Schweizer Glücksspiel-Lobby die Rede.

Glücksspielangebot soll weiter beobachtet werden

Auf Anraten der Rechtskommission soll die Entwicklung des Glücksspielangebots in den kommenden 5 Jahren weiter beobachtet werden. Während dieser Zeit können Anbieter nicht zugelassener Glücksspiele aufgefordert werden, Schweizer Nutzer zu sperren und gegebenenfalls anzuzeigen. Für den Fall, dass der Bundesrat diese Massnahmen nach der 5-Jahres-Frist für unzulänglich erachtet, soll er weitere Sanktionen beschliessen dürfen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission die Forderung, dass eventuelle Verbote verhältnismässig zu sein hätten und den Grundrechten gerecht werden müssten. Die sah ein Gutachten der Universität Zürich mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrats gefährdet. Das am 16. September 2016 vom Rechtswissenschaftlichen Institut veröffentlichte Gutachten kam unter anderem zu folgendem Schluss: „Mit Blick auf den geringen Nutzen und die mit Netzsperren verbundenen Eingriffe in Grundrechte erscheint die Einführung von Netzsperren als problematisch.“

Internet-Sperren kein taugliches Santionsmittel

Diejenigen, die gegen ein Verbot gestimmt hatten, sehen in Internet-Sperren ein ebenso unverhältnismässiges wie unzeitgemässes Sanktionsmittel. Nach Meinung der Sanktionsgegner sind solche Blockaden technologiefeindlich und zudem ohne besonderen Aufwand leicht zu umgehen. Möglichkeiten, die Sperren auszuhebeln, böten die Nutzung ausländischer Server oder sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN). Aufgrund der rasanten Entwicklung im Bereich des Internets, werden in 5 Jahren voraussichtlich ohnehin andere Verhältnisse vorherrschen. Internetportale komme dann unter Umständen nur noch eine untergeordnete Rolle zu, da Apps ihnen den Rang abgelaufen haben werden.

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